Betroffeneninformationen für Bewerbende

Wir verarbeiten personenbezogenen Daten unter Beachtung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie aller weiteren maßgeblichen Gesetzen. Der für uns bestehenden Informationspflicht kommen wir im Folgenden nach.

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

shopware AG

Ebbinghoff 10

48624 Schöppingen

Tel: +49 (0) 2555 92885-0

Fax: +49 (0) 2555 92885-99

E-Mail: info@shopware.com

II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Sascha Kremer, Fachanwalt für IT-Recht

c/o KREMER RECHTSANWÄLTE

Brückenstraße 21

50667 Köln (Innenstadt)

III. Bewerbungen

Betroffenenkategorie: Bewerbende

Datenkategorien: Stammdaten, Adressdaten, Kommunikationsdaten privat, Kommunikationsdaten beruflich, Beruf, Bewerbungsbild, Gesundheitsdaten, Religionszugehörigkeit, Staatsbürgerschaft

Zwecke der Verarbeitung: Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses Archivierung für den Fall einer Nichteinstellungsklage nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (§ 15 Abs. 1 AGG). Eine spätere Kontaktaufnahme zu Bewerber*innen nach Abschluss des Bewerbungsvorgangs erfolgt nur mit Einwilligung der Bewerber*innen.

Ferner ist die Durchführung des Online-Einstellungstest und die damit verbundene Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten zur etwaigen Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses (Art. 88 EU-DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b EU-DSGVO) erforderlich. Darüber hinaus haben wir ein berechtigtes Interesse daran, Dir die Teilnahme am Online-Einstellungstest und uns die Durchführung des Online-Einstellungstests als Teil des Bewerbungsprozesses zu ermöglichen, ohne dass Dein überwiegendes Interesse entgegensteht (Art. 88 EU-DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG i.V.m. Art. 6 Abs.1 lit. f DS-GVO).

Datenlöschung und Speicherdauer: Wir löschen nicht erfolgreiche Bewerbungen spätestens 6 Monate nach der Absage.

Übermittlung von Daten: Um den genannten Zweck zu erfüllen, kann es vorkommen, dass wir Deine personenbezogenen Daten mit anderen teilen oder teilen müssen. Dies sind Dienstleister, d.h. Unternehmen, die uns die zur Verfügung gestellten Produkte und Dienstleistungen anbieten, wie etwa Anbieter von IT-Systemen und IT-Support. Darüber hinaus kann es vorkommen, dass wir Deine personenbezogenen Daten im Rahmen des Bewerberprozesses mit anderen Unternehmen oder öffentlichen Stellen teilen müssen. Dies kann davon abhängen, für welche Stelle Du Dich beworben hast. So kann es vorkommen, dass wir Deine personenbezogenen Daten im Falle der Einstellungsabsicht bei Ausbildungsverhältnissen an die IHK oder zum Beispiel auch an die Arbeitsagentur übermitteln müssen.

Um die genannten Zwecke zu erfüllen, kann es auch vorkommen, dass wir Deine personenbezogenen Daten an Empfänger außerhalb Deutschlands übermitteln. Zum Beispiel können Deine personenbezogenen Daten in internationalen Teams geteilt werden, um in Kontakt mit den Kollegen zu treten. Es kann auch vorkommen, dass die von uns eingesetzten Dienstleister außerhalb Deutschlands geschäftsansässig sind oder ihre Systeme außerhalb Deutschlands betreiben. Deine personenbezogenen Daten können international u.a. in Länder übermittelt werden, in denen wir tätig sind. Werden Deine personenbezogenen Daten an Empfänger innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt, so entspricht der Datenschutz den europäischen Vorgaben.

Werden Deine Daten an Empfänger übermittelt, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig sind, so sorgen wir für einen angemessenen Datenschutz. Dieser Datenschutz entspricht dann ebenfalls den europäischen Vorgaben zum Datenschutz. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Empfänger, die außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässig sind, erfolgt unter Einhaltung der ergänzenden Anforderungen von Art. 44 ff. DSGVO. In der Regel werden hierfür entsprechende Verträge mit diesen Empfängern abgeschlossen, welche die von der EU-Kommission zur Absicherung solcher internationaler Datentransfers erlassenen EU-Standardvertragsklauseln beinhalten.

Deine personenbezogenen Daten können auch an Empfänger in Ländern übermittelt werden, für die die Europäische Union bereits entschieden hat, dass die europäischen Datenschutzvorgaben eingehalten werden. Diese sind zum heutigen Stand beispielsweise Kanada, Neuseeland, Schweiz und das Vereinigte Königreich. Eine vollständige Liste der Länder mit Angemessenheitsbeschluss kannst Du unter folgender Seite der Hessischen Datenschutzbehörde abrufen: https://datenschutz.hessen.de/datenschutz/internationales/angemessenheitsbeschl%C3%BCsse

IV. Bewerbermanagementtool Recruitee (Recruitee B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande)

Betroffenenkategorie: Bewerbende

Datenkategorien: Abschlüsse/Schulbildung, Stammdaten, Adressdaten, Kommunikationsdaten privat, Kommunikationsdaten beruflich, Beruf, Bewerbungsbild, Gesundheitsdaten, Religionszugehörigkeit, Staatsbürgerschaft

Zwecke der Verarbeitung: Optimierung des Recruitment-Prozesses

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten: Die Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten erfolgt auf Basis gesetzlicher Vorschriften, die die Datenverarbeitung zulassen.

Die Durchführung des Online-Einstellungstest und die damit verbundene Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten ist zur etwaigen Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses (Art. 88 EU-DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b EU-DSGVO) erforderlich. Darüber hinaus haben wir ein berechtigtes Interesse daran, Dir die Teilnahme am Online-Einstellungstest und uns die Durchführung des Online-Einstellungstests als Teil des Bewerbungsprozesses zu ermöglichen, ohne dass Dein überwiegendes Interesse entgegensteht (Art. 88 EU-DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG i.V.m. Art. 6 Abs.1 lit. f DS-GVO).

Datenlöschung und Speicherdauer: Wir löschen nicht erfolgreiche Bewerbungen spätestens 6 Monate nach der Absage.

Um die genannten Zwecke zu erfüllen, kann es auch vorkommen, dass wir Deine personenbezogenen Daten an Empfänger außerhalb Deutschlands übermitteln. Zum Beispiel können Deine personenbezogenen Daten in internationalen Teams geteilt werden, um in Kontakt mit den Kollegen zu treten. Es kann auch vorkommen, dass die von uns eingesetzten Dienstleister außerhalb Deutschlands geschäftsansässig sind oder ihre System außerhalb Deutschlands betreiben. Deine personenbezogenen Daten können international u.a. in Länder übermittelt werden, in denen wir tätig sind. Werden Deine personenbezogenen Daten an Empfänger innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt, so entspricht der Datenschutz den europäischen Vorgaben.

V. Online-Einstellungstests für Software-Entwickler im Rahmen der Bewerbung

Betroffenenkategorie: Bewerbende

Datenkategorien: Kontaktdaten, IT-Nutzungsdaten, Testergebnisse

Zwecke der Verarbeitung: Automatisierung und Strukturierung des Recruiting von Software-Entwicklern über Tests, welche die Programmierfähigkeiten der Bewerbenden bewerten.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten: Die Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten erfolgt auf Basis gesetzlicher Vorschriften, die die Datenverarbeitung zulassen. Denn die Verarbeitung ist für die Erbringung der Dienstleistung erforderlich ist (§ 25 II Nr. 2 TTDSG, Art. 88 EU-DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG i.V.m Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b EU-DSGVO). Ferner ist die Durchführung des Online-Einstellungstest und die damit verbundene Verarbeitung Deiner personenbezogenen Daten zur etwaigen Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses (Art. 88 EU-DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b EU-DSGVO) erforderlich. Darüber hinaus haben wir ein berechtigtes Interesse daran, Dir die Teilnahme am Online-Einstellungstest und uns die Durchführung des Online-Einstellungstests als Teil des Bewerbungsprozesses zu ermöglichen, ohne dass Dein überwiegendes Interesse entgegensteht (Art. 88 EU-DSGVO i.V.m. § 26 Abs. 1 BDSG i.V.m. Art. 6 Abs.1 lit. f DS-GVO).

Datenlöschung und Speicherdauer: Wir löschen nicht erfolgreiche Bewerbungen spätestens 6 Monate nach der Absage.

Um die genannten Zwecke zu erfüllen, kann es auch vorkommen, dass wir Deine personenbezogenen Daten an Empfänger außerhalb Deutschlands übermitteln. Zum Beispiel können Deine personenbezogenen Daten in internationalen Teams geteilt werden, um in Kontakt mit den Kollegen zu treten. Deine personenbezogenen Daten können international u.a. in Länder übermittelt werden, in denen wir tätig sind. Werden Deine personenbezogenen Daten an Empfänger innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt, so entspricht der Datenschutz den europäischen Vorgaben.

VI. Allgemeines zur Datenverarbeitung

Zwecke der Verarbeitung: Wir verarbeiten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsanbahnung und für den Abschluss des Vertrages. Kommt der Vertrag zustande, verarbeiten wir Daten zur Durchführung des Vertragsverhältnisses. Für die Durchführung des Vertrages ist es zum Teil auch zwingende Voraussetzung, dass wir personenbezogenen Daten verarbeiten. Ferner benötigen wir solche Daten für eine Gesamtbetrachtung der Vertragsbeziehung, um bspw. einen Vertrag ergänzen, oder anpassen zu können, oder für Auskunftserteilungen.

Sofern wir beabsichtigen, personenbezogene Daten für einen anderen Zweck weiterzuverarbeiten, als den, für den die personenbezogenen Daten erhoben wurden, so werden wir vor dieser Weiterverarbeitung Informationen über diesen anderen Zweck zur Verfügung stellen.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten: Soweit die Verarbeitung Daten der Bewerbende betrifft, sind Art. 88 Abs. 1 EU-DSGVO i.V.m § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG, Art. 88 Abs. 1 EU-DSGVO i.V.m § 26 Abs. 3 S. 1 BDSG Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und f EU-DSGVO die Rechtsgrundlagen.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage. Gem. Art. 7 Abs. 3 EU-DSGVO können Einwilligungen jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für Einwilligungen, die uns vor der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung am 25.05.2018 erteilt worden sind. Durch den Wiederruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung jedoch nicht berührt.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. Das kann insbesondere dann der Fall sein, um die IT-Sicherheit und den IT-Betrieb zu gewährleisten, um Betroffenen Informationen zukommen lassen zu können, für die Durchführung von Fotodokumentationen, ohne dies zu veröffentlichen, zur Verhinderung und Aufklärung von Straftaten sowie um rechtliche Ansprüche geltend machen und oder abwehren zu können. Datenlöschung und Speicherdauer: Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht. Wir speichern die personenbezogenen Daten für die oben genannten Zwecke. Sobald das Vertragsverhältnis mit Ihnen erlischt, sämtliche gegenseitige Ansprüche erfüllt und sofern keine anderweitigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (wie bspw. aus dem HGB, oder der AO), oder andere gesetzliche Rechtfertigungsgründe (gesetzliche Verjährungsfristen von drei bis zu dreißig Jahren), für die Speicherung Ihrer Daten bestehen löschen wir diese. Das bedeutet, dass wir Ihre Daten in der Regel nach dem Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht, welche regelmäßig nach 10 Jahren nach Vertragsende endet, löschen.

VII. Rechte der betroffenen Personen

Werden personenbezogene Daten von Nutzern verarbeitet, sind sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu, wobei die nachfolgende Auflistung all ihre Rechte umfasst, nicht nur die Rechte, die bei der Nutzung unserer Dienste entstehen:

1. Auskunftsrecht

Nutzer können von den Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die sie betreffen, von uns verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Nutzer von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

1.1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
1.2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
1.3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
1.4. die geplante Dauer der Speicherung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
1.5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
1.6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
1.7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
1.8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Nutzern steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Nutzer haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber den Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Nutzer die Einschränkung der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

3.1. wenn Nutzer die Richtigkeit der sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
3.2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Nutzer die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
3.3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Nutzer diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
3.4. wenn Nutzer Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Nutzer von dem Verantwortlichen unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

4.1. Löschungspflicht

Nutzer können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

4.1.1. Die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
4.1.2. Nutzer widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
4.1.3. Nutzer legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
4.1.4. Die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
4.1.5. Die Löschung der Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
4.1.6. Die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.

4.2. Informationen an Dritte

Hat der Verantwortliche die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

4.3. Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist.

4.3.1. zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
4.3.2. zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
4.3.3. aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
4.3.4. für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
4.3.5. zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

5. Recht auf Unterrichtung

Haben Nutzer das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Nutzern steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Nutzer haben das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Nutzer das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

6.1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
6.2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Nutzer ferner das Recht, zu erwirken, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Nutzer haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Der Verantwortliche verarbeitet die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Nutzer betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Nutzer das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Nutzer der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet. Nutzer haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Nutzer haben das Recht, ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Nutzer haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

9.1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
9.2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung ihrer Rechte und Freiheiten sowie ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
9.3. mit ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Nutzern das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu, wenn sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.

Die Aufsichtsbehörde ist:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Kavalleriestr. 2-4

40213 Düsseldorf

Tel: 0211/38424-0

Fax: 0211/38424-999

E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

Internet: www.ldi.nrw.de/